View source for GEMA-Vermutung

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==Urheberrechtswahrnehmungsgesetz==

 § 13a Pflichten des Veranstalters
 (1) Veranstalter von öffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich 
 geschützter Werke haben vor der Veranstaltung die Einwilligung 
 der Verwertungsgesellschaft einzuholen, welche  die Nutzungsrechte 
 an diesen Werken wahrnimmt.

 § 13b Vermutung der Sachbefugnis, Außenseiter bei Kabelweitersendung
 (1) Macht die Verwertungsgesellschaft einen Auskunftsanspruch 
 geltend, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend 
 gemacht werden kann, so wird vermutet, daß sie die Rechte aller 
 Berechtigten wahrnimmt.
 (2) Macht die Verwertungsgesellschaft einen Vergütungsanspruch 
 nach §§ 27, 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 oder 2, § 77 Abs. 2, § 85 Abs. 4 
 oder § 94 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes geltend, so wird vermutet, 
 daß sie die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt. Sind mehr als eine 
 Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt, 
 so gilt die Vermutung nur, wenn der Anspruch von allen berechtigten 
 Verwertungsgesellschaften gemeinsam geltend gemacht wird. Soweit 
 die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für die Berechtigten 
 erhält, deren Rechte sie nicht wahrnimmt, hat sie den zur Zahlung 
 Verpflichteten von den Vergütungsansprüchen dieser Berechtigten 
 freizustellen.

==BGH==
http://www.gerichtsentscheidungen24.de/Musikrecht/Musikrecht.html

 BGH, I. Zivilsenat, Urteil vom 1985-06-13 in einer Urheberrechtssache.
 
 I ZR 35/83
 
 I. Landgericht Bochum
 
 II. Oberlandesgericht Hamm

==GEMA==
http://www.gema.de/musiknutzer/abspielen_auffuehren/information.shtml#27

Die GEMA-Vermutung besagt, dass aufgrund des umfassenden Weltrepertoires, über dessen Rechtewahrnehmung die GEMA verfügt, eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass bei Aufführungen von in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik Vergütungspflicht besteht.

Jeder, der behauptet, dass bei einer Veranstaltung kein Werk des GEMA-Repertoires wiedergegeben wurde, hat hierfür den Beweis zu führen. Das kann z.B. durch Vorlage eines vollständigen Musikprogramms für die betreffende Veranstaltung geschehen. Entsprechende Formulare stellt die GEMA auf Anfrage gerne zur Verfügung. Zu beachten ist dabei, dass je Kapelle, Band, Alleinunterhalter etc. ein separates Blatt zu verwenden und vollständig auszufüllen ist.

==Links==
* http://homerecording.de/modules/newbb/viewtopic.php?topic_id=82834&forum=3
* http://direkteaktion.over-blog.de/article-operation-gema-vermutung-86163697.html
* http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/pressemitteilung/2011/10/08/operation_gema-vermutung-1255
* 2012-10 http://www.zeit.de/digital/internet/2012-10/gema-vermutung-petition/seite-2